Für Sie unterwegs

Ich möchte ein Thema an Sie richten im Bereich der Energiepolitik. Deutschland möchte die Energiewende schaffen. Allerdings brauchen wir dazu die Windenergie in sehr große Maße. Die Politik knickt ein vor den Gegnern der Windkraft. Nächstes Jahr werden wahrscheinlich erstmals mehr Windkraftanlagen stillgelegt als neu gebaut und das ist ein Unding! Die Menschen wollen oft erneuerbare Energien aber vor der eigenen Tür lehnen sie es ab. Hier muss klar sein wir müssen Allgemeinwohl und gesellschaftliches Interesse über Marginalinteressen stellen. Eine gut organisierte Minderheit von Windkraftgegnern bestimmt hier oft die Debatte – obwohl 80% der deutschen der Windenergie positiv gegenüberstehen und für einen Ausbau sind – auch wenn in der Nähe bereits Windräder aktiv sind. In den letzten Jahren sind durch Restriktionen durch die Politik 40.000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche verloren gegangen! A) Ergebnisse Jülich (kosteneffiziente Energiewende) In Jülich beispielsweise wird erforscht wie Deutschland so kosteneffizient wie möglich die Klimaziele erreichen kann. 20 Wissenschaftler arbeiten hier daran. Die Windkraft ist das zentrale Rückgrat der Energiewende sowohl an Land und auch an See. Die Umsetzung einer bezahlbaren Energiewende wurde in Jülich berechnet. Rund die hälfte des heutigen Energiebedarfs kann der Umstieg auf Elektroautos, eine innovative Wärmeversorgung und die Industrie in Zukunft einsparen. Den Rest des Energiebedarfs muss vor allem Co2 neutraler Strom decken – welchen vor alle Windparks auf See liefern aber auch Anlagen die Biomasse verstromen, Solarzellen und Windkraftanlagen an Land. Um dies so kostengünstig wie möglich zu realisieren müssen diese Windräder in 2050 mehr als 50% des grünen Stromes liefern. Dafür braucht Deutschland rund doppelt so viele Anlagen wie bisher. Ansonsten werden klimaziele nicht erreicht oder die Energiewende wird deutlich teurer. Die installierte Leistung neuer Windkraftanlagen nimmt aber seit Jahren ab! Dieser Trend muss umgekehrt werden. Um die Klimaziele zu erreichen müssen pro Jahr 4 Gigabyte zugebaut werden! 2021 werden mehr Kapazitäten vom Netz gehen als neu errichtet werden. B) Gründe für den Einbruch beim Ausbau der Windenergie In Deutschland herrscht für das Betreiben von Windkraftanlagen eine Auflagenflut. Diese geht soweit dass teils Anlagen nur bei vollkommener Dunkelheit betrieben werden dürfen – bei großen Stillstandszeiten wird Energiewende behindert Häufige Klagen und ewig andauernde Genehmigungsverfahren erschweren den Ausbau. Hier muss die Politik im Sinne der Windkraft Farbe bekennen und handeln. Oftmals werden Vogelschutzgründe vorgegeben die einen Ausbau der Windenergie verhindern. Das Beispiel des Paderborner Windparks (Paderborner Hochfläche) zeigt aber beispielsweise dass die Populationen des Rotmilan trotz Windkraftanlagen hier stabil geblieben ist über mehr als ein Jahrzehnt. Wir brauchen längere Betriebszeiten der Windkraftanlagen. Mittlerweile gibt es Technik die Windkraftanlagen anhalten lässt sobald Vögel in dessen Nähe kommen. Die Niederlande machen es hier vor. Nutzen wir diese Technologie! Kameras am Turm sind hierfür entscheidend. Windkraft und Artenschutz sind kein Widerspruch! Windanlagen sind keine Vogelschredder. C) Repowering der Windkraftanlagen Wir müssen in Deutschland unbedingt das Repowering alter Windkraftanlagen durch effizientere neue Anlagen beschleunigen und befördern. Die neuen Anlagen können 3.5 mal so viel Strom liefern wie die bisherigen. Leider stecken diese immer wieder in langen Genehmigungsverfahren fest. Gerade da hier bereits Anlagen stehen sollten die Verfahren für das Repowering umfassend beschleunigt werden. D) Bürger-Windparks Wichtig und entscheidend ist es die Bürger beim Bau von Windparks mitzunehmen. Warum nicht in Form von Bürgerwindparks die Bevölkerung beteiligen? Beziehen Sie Menschen frühzeitig in die Planungen mit ein. Örtliche Anteilhaber von Windparks müssen her und keine fremden Investoren, Ansprechpartner vor Ort schaffen und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden. Hierdurch muss die Akzeptanz gesteigert werden! E) Abstandsregelungen Die 1000m Regelung macht den Bau von windkraftanlagen in vielen Regionen unmöglich. Hier müssen flexible Lösungen her und keine pauschale Meterzahl. Wo es geht, bitte steuern Sie hier nach. Es ist falsch nur auf den Import von grünem Wasserstoff zu setzen, weil auch in den Ländern Nordafrikas oder Patagonien in den nächsten Jahrzehnten erstmal Infrastruktur geschaffen werden muss. Handeln Sie inländisch und setzen Sie Reformen um.

Sie haben hier echt tolles Wetter erwischt. Sehr schöne Region dort oben. 🙂 Ich schreibe Ihnen hute zu ihrer Funktion im Wirtschaftsausschuss und einem möglichen Lieferkettengesetz. Die Coronakrise hat gezeigt, dass wir in Deutschland und in ganz Europa die bestehenden Lieferketten neu gestalten und neu denken müssen. Ich hoffe sehr Sie setzen sich daher für ein Lieferkettengesetz ein welches Menschenrechte, Umweltstandards und Versorgungssicherheit auch im Krisenfall an oberste Stelle setzen. Deutschland/Europa muss insbesondere in überlebenswichtigen Branchen in der Lage sein sich selbst zu versorgen – dies betrifft insbesondere die Produktion von Medikamenten bzw. medizinischem Equiptment. - Ein Lieferkettengesetz muss Mindeststandards insbesondere in Umweltfragen sicherstellen Hier müssen Arbeitsministerium, Entwicklungshilfeministerium und Wirtschaftsministerium zusammenarbeiten. Das Wirtschaftsministerium von Herrn Altmaier darf hier nicht weiter blockieren. Es ist zwar kurzfristig eine Belastung der Unternehmen führt aber mittel- und langfristig zu einem guten und richtigen Ergebnis! BDI und Wirtschaftsverbände fürchten Benachteiligung gegenüber dem Ausland bei nationaler Gesetzesinitiative. Natürlich sollte versucht werden dies europäisch zu regeln ABER dies darf nicht heißen dass wir national untätig sein sollten. - Fördern Sie national Unternehmen finanziell die nachhaltige, umweltfreundliche Lieferketten nachweisen können oder extra einrichten - Sanktionieren und belasten Sie Unternehmen zusätzlich die dies nicht tun bzw. gegenteilig handeln um eine Lenkungswirkung zu erhalten. Auch in der EU gibt es bereits Bewegung. So forderte EU-Justizkommissar Didier Reynders ein europäisches Lieferkettengesetz für 2021. Auch hier muss man dieses Thema in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben Lassen Sie uns hier in Deutschland mit fördernden/sanktionierenden Maßnahmen vorangehen um Lenkungswirkung zu entfalten.

Darüber würden wir uns auch freuen, Astrid Grotelüschen MdB! 🤩

Ich schreibe Ihnen als Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Durch die Aussetzung der Antragspflicht zur Insolvenz ist trotz Coronakrise die Anzahl der Insolvenzen auf einem Tiefpunkt angelangt. Aber dies darf nicht darüber hinwegtäuschen das die Welle an Pleiten nur aufgeschoben ist. Diese Aussetzung gilt aber nur bis September weshalb ab diesem Zeitpunkt mit einer Pleitewelle zu rechnen ist. Eine Pleitewelle lässt sich also nur verhindern, wenn es den Unternehmen bis dahin gelingt die Krise zu überwinden was sehr unrealistisch erscheint. Ich hoffe sehr Sie verlängern die Aussetzung um den Unternehmen mehr Zeit zu geben sich zu konsolidieren. In Deutschland sieht sich mehr als jeder dritte Einzelhändler außerhalb der Lebensmittelbranche in der Existenz bedroht. Wichtig für die Zukunft ist, dass Unternehmen angeleitet werden Eigenkapitalreserven aufzubauen. Diese schützt in solch existenziellen Krisen wie der aktuellen. Hoffe die Politik handelt hier!

Da haben Sie sich ja auch einen starken Betrieb mit zwei starken Unternehmerpersönlichkeiten ausgesucht 👍

Ich hoffe sehr Sie setzen sich weiter für den Mittelstand ein. 🙂 Wir brauchen hier gezielte Förderung Das Konjunkturpaket ist ein richtiger Schritt. Aber als Mitglied des Wirtschaftsausschuss hoffe ich das Sie Möglichkeiten ausschöpfen die Milliardenbeträge mit Einnahmen langfristig wieder hereinzuholen Es gibt eine Vielzahl von steuerlichen Maßnahmen die mit einer Lenkngswirkung einhergehen. Der Wiederaufbauplan der EU muss finanziert werden ebenso die in Deutschland zu ergreifenden Konjunkturellen Maßnahmen. Mit diesen Ausgaben muss auch ein mehr an Einnahmen einhergehen. Potenziell neue Steuern müssen dabei mit positiven Lenkungswirkungen einhergehen und Missstände beheben! In Deutschland und in Europa haben wir einige Missstände, die behoben werden müssen und hierzu einen Beitrag leisten können. In Deutschland und vielen Ländern Europas können multinationale Konzerne weiterhin Milliardengewinne machen, ohne hier angemessen Steuern zu zahlen. Wir brauchen in Deutschland oder noch besser in Europa Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung/Gewinnverkürzung. Eine Google Steuer, eine Digitale Betriebsstätte, die dafür sorgt das die Unternehmen mit ihren hier erwirtschafteten Gewinnen steuerpflichtig werden. Interne Verrechnungspreise müssen beschränkt werden ebenso die Abzugsmöglichkeit von Lizenzgebühren beschränkt werden. Ebenso steht das Modell der Finanztransaktionsteuer seit langem im Raum und muss endlich umgesetzt werden. Die von Finanzminister Olaf Scholz eingebrachte Finanztransaktionssteuer ist ein kleiner Schritt aber es ist gut, dass sich was tut. Leider ist es ein Minimalkonsens der zwar mehr Einnahmen schaffen wird aber keinem wirklich weh tun wird und dadurch keinerlei Lenkungswirkung entfalten wird. Dennoch erstmal positiv diese Steuer einzuführen in 10 EU-Staaten. Perspektivisch müssen aber auch Derivate mit einbezogen werden und der Steuersatz schrittweise erhöht werden! Auch eine Plastikabgabe für die Industrie könnte mit einer Lenkungswirkung einhergehen und dazu beitragen dass wir weniger Plastik im Alltag verbrauchen. Gleiches gilt für eine Zucker- oder Fettsteuer auf ungesunde Lebensmittel. Ich hoffe sehr Sie machen hier steuertechnisch etwas!

Ahlhorn war auch für mich eine schöne Konfirmandenfreizeit. 1964/65. schöne Erinnerung 🙏👍🍀🙋🏻‍♂️

Hilfe waere echt gut

Frau Astrid Grotelüschen mein Vorschlag: § Wochen Kinder und Schüler dort mit ganztags Unterricht in Schülerheim.....danaxh sind sie durch die Quarantänezeit sicher Coronafrei und können ganz normal zur Schule gehen...ohne Maske ohne Abstand...und vor ALLEM ohne Angst!!

Hoffe sehr wir bekommen endlich eine Frauenquote in den Entscheidungsremien groer Konzerne 🙂 Deutschland muss im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe, innovative Unternehmen und den Gründergeist attraktiver werden um im Vergleich mit anderen Ländern konkurrenzfähig zu bleiben. Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen dementsprechend angepasst und verbessert werden. 1) Mentalitätsänderung Wir brauchen in Deutschland eine größere Offenheit gegenüber neuen Geschäftsmodellen. Ebenso muss es gesellschaftliche Akzeptanz für Gründer geben für das Scheitern von Gründern. Unternehmertum, Entrepreneurship und Innovationen gehören in die Schulen am Besten ab der Mittelstufe – am Besten auf Englisch um europaweite Sprachbarrieren abzubauen. 2) Staatliche Förderung Wir brauchen ein Fördersystem von Acceleratoren in Zusammenarbeit mit den Universitäten und Forschungseinrichtungen. Mitarbeiter/Externe Mitarbeiter könnten den StartUps beispielsweise die Abwicklung von Steuern abnehmen und diese hier entlasten – China macht dies an dieser Stelle vor. Stellen Sie jungen Startups in den ersten Monaten kostenlose Büroräume zur Verfügung um für Kostenersparnis zu sorgen. In vielen Städten sind die Mieten in Deutschland aktuell so hoch dass es für Start Ups hier keinen Raum gibt. Wir brauchen eine größere Anzahl an staatlichen Accelatoren sowie Inkubatoren die die jungen Unternehmen in Deutschland fördern. Wir brauchen massive Steuererleichterungen für Start Ups in Deutschland welche sich in allen Phasen der Entwicklung widerspiegeln. 3) Bauen Sie gezielt Fonds auf die junge Unternehmen in ihrer Entwicklung fördern. Diese Fonds muss es auf Nationaler und Provinzebene gleichermaßen geben 4) Wir brauchen in Deutschland mehr Wagniskapitalunternehmen. Dies muss in Deutschland anders wie bisher deutlich stärker gefördert werden. Auch hier gilt es in Schulen und Universitäten bereits Bewusstsein zu schaffen. Wir brauchen mehr Venture Capital in Deutschland. 5) Um gegen China und die USA in Sachen Innovationen und Start Ups bestehen zu können brauchen wir einen digitalen europäischen Binnenmarkt. Dies muss von der Politik vorangetrieben werden 6) Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen/Forschungseinrichtungen muss stärker finanziell gefördert werden. Forschung muss wirtschaftsnäher gestaltet werden um Innovationen, Inventionen und Ideen auch ökonomisch umsetzen zu können. Vorbild kann auch hier dass an die Eliteuniversitäten angeschlossene chinesische Inkubatoren und Accelerator Programm sein. 7) Wir brauchen eine konsistente Datenpolitik in Deutschland. Es macht keinen Sinn Geld in KI-Förderung zu pumpen und ihr gleichzeitig ihre wichtigste Ressource zu entziehen – Daten. Ein Algorithmus-TÜV wie er in Berlin diskutiert wird wäre mit zusätzlicher Bürokratie verbunden und würde es deutschen Start Ups erschweren. Bauen Sie im Gegenteil Bürokratie ab! Bürokratie erschwert die Entwicklung und Vermarktung von innovativen Technologien in Deutschland 8) In Deutschland befindet sich zu wenig Geld im Markt. Die deutsche Start Up Szene muss sich mehr auf ihre Stärke konzentrieren. Auch in Zukunft wird Europa keinen einheitlichen Massenmarkt haben, ebenso werden wir nicht Digitalgeneralisten sein. Aber müssen auf DeepTech Start Ups setzen die beispielsweise Industrieleichtbauroboter oder Lithium-IonenJets bauen. 9) Schaffen Sie in Deutschland ein System an Mikrokrediten die flexibel an Gründer vergeben werden können. Hier muss auch die Kfw ihr System ausbauen. Gehen Sie voran und machen Sie Deutschland und die Bundesländer zu Innovationsmotoren. Soe haben die Instrumente zur Hand!

Danke Astrid Grotelüschen MdB für einen sehr informativen Abend und Deinen vielseitigen Einsatz für unsere Anliegen!