Ausschüsse
Ein Großteil meiner Arbeit in Berlin findet in Ausschüssen statt. Derzeit gibt es 23 ständige Ausschüsse zu verschiedenen Themengebieten. Die Bundestagsausschüsse dienen der Vorbereitung der Bundestagsentscheidungen, da aufgrund der Größe des Plenums von über 600 Abgeordneten, nicht alle Beschlüsse und Gesetzesentwürfe den Bundestag in seiner Gesamtheit durchlaufen können. In den Bundestagsausschüssen werden die Gesetzesentwürfe „abstimmungsreif“ gemacht.
Durch meinen Vorsitzen für den „Unterausschuss für Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne“ liegt hier natürlich ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Darüber hinaus bin ich in folgenden Ausschüssen ordentliches Mitglied:
Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne
Der Ausschuss umfasst 18 ordentliche Mitglieder.
Regelmäßig berät der Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie den jährlichen Rahmenplan für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sowie das ERP-Wirtschaftplangesetz und analysiert die Ergebnisse der Förderung.
Primäre Zielsetzung der Regionalpolitik im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ist es, dass strukturschwache Regionen durch Ausgleich ihrer Standortnachteile Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten können und regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Aufgabenschwerpunkt innerhalb des ERP ist die finanzielle Mittelstandsförderung.
Aktuelle Informationen über die Themen im Ausschuss finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestags.